Flensburger Hof

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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich


1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die das Hotel Flensburger Hof (im Folgenden „Flensburger Hof“ gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten für z. B. Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen, dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B). Der Flensburger Hof ist berechtigt seine Leistungen durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.) Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z. B. Beherbergungs-, Hotelaufnahme-, Pauschalreise-, Arrangement-, Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit dem Flensburger Hof abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

3.) Die AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn der Flensburger Hof diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen von Vertragspartner unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss

1.) Grundsätzlich kommt der jeweilige Vertrag nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme vom Flensburger Hof
zustande. Dem Flensburger Hof steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.

2.) Bei Abschluss eines sog. Kontingentvertrag, haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.
Der Vertragspartner hat dem Flensburger Hof die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Wochen vor Anreise mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Flensburger Hof dem schriftlich zustimmt. 
Stimmt der Flensburger Hof nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Anreise mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt.

3.) Die unentgeltliche Nutzung oder Unter- bzw. Weitervermietung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn der Flensburger Hof dies ausdrücklich gestattet. Das Hotel kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.

§3 Zimmernutzung, Zimmerübergabe, Abreise

1.) Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zum Zweck der Beherbergung.

2.) Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Flensburger Hof für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistung vom Flensburger Hof erhalten, verursacht werden.

3.) Auf die Nutzung bestimmter Zimmer hat der Vertragspartner hat keinen Anspruch. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird der Flensburger Hof den Vertragspartner unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen und gleichwertigen Ersatz in einem, nach Möglichkeit,  räumlich nahegelegen Hotel gleicher Kategorie anbieten. Lehnt der Vertragspartner dieses ab, so hat der Flensburger Hof vom Vertragspartner eventuelle erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.

4.) Gebuchte bzw.  Reservierte Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat der    Flensburger Hof das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner
hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.

5.) Die Zimmer müssen am Abreisetag
a.) Montag bis Freitag spätestens bis 10:00 Uhr
b.) Samstag und Sonntag spätestens bis 11:00 Uhr
geräumt sein. Danach kann der Flensburger Hof über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 14:00 Uhr den Tageszimmerpreis (80% des vollen Logispreises) in Rechnung stellen, ab 14:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis).

§ 4 Veranstaltungen

1.) Um eine sorgfältige Vorbereitung durch den Flensburger Hof zu ermöglichen, hat der Vertragspartner dem Flensburger Hof die endgültige Teilnehmerzahl spätestens drei Tage vor dem Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Sofern der Vertragspartner dabei eine höhere als vereinbarte Teilnehmerzahl mitteilt, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Flensburger Hof dem schriftlich zustimmt. Stimmt der Flensburger Hof nicht schriftlich zu, ist der Vertragspartner zu einer Durchführung der Veranstaltung mit einer höheren Teilnehmerzahl nicht berechtigt. Stimmt der Flensburger Hof zu, richtet sich die Abrechnung nach der neuen Vereinbarung mit zusätzlichen Aufwendungen.
Ein Anspruch des Vertragspartners auf Zustimmung vom Flensburger Hof besteht nicht. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen  weniger Teilnehmer als angemeldet an der Veranstaltung teil, ist dies für die Abrechnung unerheblich.

2.) Verschiebt sich der vereinbarte Beginn der Veranstaltung, so ist der Flensburger Hof berechtigt, dem Vertragspartner sämtliche hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3.) Die reservierten Räume stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur  Verfügung. Die Nutzung darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung vom Flensburger Hof und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben vorbehalten, soweit diese unter den Berücksichtigung der Interessen vom Flensburger Hof für den Vertragspartner zumutbar sind.

4.) Alle benötigten  behördlichen Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlicher Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben z. B. GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuer u. ä. sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.

5.) Der Vertragspartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer sowie sonstiger Hilfskräfte wie für sein eigenes Verhalten. Der Flensburger Hof kann vom Vertragspartner die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherung, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

6.) Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Flensburger Hof abzustimmen.
Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat der Flensburger Hof das Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte Transportverpackungen, Schutzverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackung nach Veranstaltungsende zurücklässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u. ä. müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.

7.) Für eingebrachte Gegenstände besteht seitens Flensburger Hof kein Versicherungsschutz. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.

8.) Störungen oder Defekte an vom Flensburger Hof zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies dem Flensburger Hof möglich ist, beseitigt. Ansprüche kann der Vertragspartner in diesem Zusammenhang keine herleiten.

9.) Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen bzw. Geräte eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz die Zustimmung vom Flensburger Hof. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen berechnet, wie das Versorgungsunternehmen  den Flensburger Hof belastet. Eine pauschale Erfassung und Berechnung steht dem Flensburger Hof frei. Durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen bzw. Geräten vom Flensburger Hof gehen zu Lasten des Vertragspartners.

10.) Beschafft der Flensburger Hof für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handelt der Flensburger Hof in Namen und für Rechnung des Vertragspartners; dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtung und stellt den Flensburger Hof von allen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern frei. Eine Haftung vom Flensburger Hof wegen nicht rechtzeitiger Beschaffung, oder einer Mangelhaftigkeit der beschaffenen Einrichtung ist ausgeschlossen.

11.) Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in den Fällen wird eine Allgemeinkostengebühr fällig.

12.) Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen o. ä. enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Flensburger Hof. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat der Flensburger Hof das Recht, die Veranstaltung abzusagen.

13.) Jede Art von Werbung, Information, Einladungen, durch die ein Bezug zum Hotel, insbesondere durch Verwendung des Hotelnamens, hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung vom Flensburger Hof.

§ 5 Bereitstellung der Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Abtretung

1.) Die Preise der jeweiligen Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste vom Flensburger Hof. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der z. Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Öffentliche Abgaben wie z. B. Kurtaxe, Kulturförderabgaben (sog. „Bettensteuer“) u. ä. sind in den Preisen nicht enthalten. Die genannten Abgaben hat der Vertragspartner zusätzlich zu tragen. Die jeweiligen Beträge werden ihm gesondert in Rechnung gestellt. Umsatzsteuererhöhungen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat der Flensburger Hof das Recht Preiserhöhungen bis maximal 15% vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen der Leistung können zu Veränderungen der Preise führen. Bei Vertragsabschluss ist der Flensburger Hof ist berechtigt, vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100 % der gesamten  Zahlungsverpflichtung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.

2.) Hat der Vertragspartner innerhalb eines Zeitraums gebucht, zu dem eine Messe, eine Großveranstaltung oder ein sonstiges Ereignis stattfindet und wird nach Vertragsabschluss aus Gründen, die der Flensburger Hof nicht zu vertreten hat, ein derartiges Ereignis zeitlich verschoben, gilt dieser Vertrag für den neuen Zeitraum, wenn der Flensburger Hof die Erfüllung der vereinbarten Leistung zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Ob der Flensburger Hof die Leistungspflicht erfüllen kann, teilt der Flensburger Hof dem Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist mit. Wenn die Leistung nicht möglich ist, insbesondere wenn die gebuchten Zimmer für einen neuen Zeitraum schon an Dritte vermietet sind, können die Parteien ohne Angabe von Gründen  von dem Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die jeweils andere Partei ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für schon gewährte Leistungen. Diese sind zurückzuerstatten bzw. zu vergüten.

3.) Der Zahlungsanspruch vom Flensburger Hof ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. 3 Tage nach Versendung gilt eine Rechnung als beim Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Termin nachgewiesen werden kann. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.

4.) Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein Zahlungsverzug auch  nur
einer Einzelrechnung berechtigt den Flensburger Hof, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung einer Sicherheitsleistung in Höhe von bis zu 100% der noch ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.

5.) Für jede Mahnung wird eine Gebühr von 10,00 € berechnet. Rechnungen sind grundsätzlich in bar oder mit EC-Karte bzw. Kreditkarte zu zahlen. Der Flensburger Hof ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseanbietern bzw. Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Werden Leistungen nicht in Anspruch genommen ist eine Erstattung ausgeschlossen.

6.) Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung vom Flensburger Hof nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit Zustimmung vom Flensburger Hof abgetreten werden.

7.) Nutzt ein Vertragspartner für die Bezahlung von Flensburger Hof Produkten / Dienstleistungen   mit Vorauszahlungspflicht (z. B. allgemeine Bestellung mit Vorauszahlung oder garantierte Buchung) eine Kreditkarte ohne diese vorzulegen (z. B. über Telefon, Internet o. ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zum Flensburger Hof nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.

§ 6 Leistungsstornierung / Leistungsreduzierung

1.) Reservierungen des Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung bzw. Reduzierung durch den Vertragspartner hat dieser folgenden Schadensersatz zu leisten:
a.) Kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung bis (einschließlich) 2 Tage vor dem Beginn des Leistungszeitraums dem Flensburger Hof zugeht.
b.) Schadenersatz in der Höhe von 80% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung außerhalb der unter der in Unterpunkt a. angegebenen Frist liegt.
c.) Schadenersatz in der Höhe von 80% des Wertes der bestellten Leistungen bei Nichtanreisen.

2.) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Schaden vom Flensburger Hof nicht gegeben oder geringer ist.

3.) Sofern der Flensburger Hof die stornierte Leistung ein vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum entfallen des gesamten Schadensersatzes.

§ 7 Rücktritt / Kündigung vom Flensburger Hof

1.) Der Flensburger Hof ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. Kündigung des Vertrages (§314) berechtigt, wenn
a.) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt
b.) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer vom Flensburger Hof nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist
c.) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht
d.) der Vertragspartner den Namen Flensburger Hof mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht
e.) vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung vom Flensburger Hof untervermietet werden
f.) der Flensburger Hof begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Flensburger Hof in der Öffentlichkeit gefährden kann.

2.) Der Flensburger Hof hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch den Flensburger Hof begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichleistung. Ein Anspruch vom Flensburger Hof auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.

§ 8 Haftung Flensburger Hof, eingebrachte Gegenstände, Verjährung

1.) Der Flensburger Hof haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.

2.) Ausnahmsweise haftet der Flensburger Hof für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden,
a.) die auf der Verletzung essentieller Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
b.) aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3.) Eine Haftung vom Flensburger Hof für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

4.) Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller Erfüllung seiner Vertragspflichten durch vom Flensburger Hof eingesetzten Unternehmen, ihrer Subunternehmen und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn der Flensburger Hof eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern bzw. Mängel.

5.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens bei Abreise, dem Flensburger Hof anzuzeigen.

6.) Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§701 ff BGB.

7.) Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners / Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Der Flensburger Hof bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

8.) Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen den Flensburger Hof aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Pauschalreiseverträge / Arrangements


1.) Besteht die Leistungspflicht vom Flensburger Hof neben der Kost und Logis in der Organisation eines Freizeitprogrammes als entgeltliche Eigenleistung, so begründet dies einen sog. Pauschalreisevertrag bzw. einen Arrangementvertrag.

2.) Wegen Veränderungen, Abweichungen oder Reduzierung einzelner Leistungen im Rahmen eines Pauschalreisevertrages bzw. Arrangementvertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, kann der Vertragspartner keine Ansprüche geltend machen, wenn sie lediglich unerheblich sind.

3.) Werden vereinbarte und zur Verfügung gestellte Leistungen vom Vertragspartner nicht in Anspruch genommen, ist eine Herabsetzung oder Rückvergütung des Gesamtentgeltes nicht möglich.

4.) Der Flensburger Hof haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner anlässlich der Inanspruchnahme einer Sonderleistung eines Dritten erleidet. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der Sonderleistung verwiesen.

§ 10 Erfüllungs- und Zahlungsort, Gerichtsstand, Nebenabreisen,  Teilunwirksamkeit

1.) Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten Flensburg.

2.) Es gilt deutsches Recht.

3.) Gerichtsstand ist Flensburg.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die dem angestrebten Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.

Flensburg, Januar 2012

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